Gemeindevertretung am 2.10.2013

Gemeindevertretung am 2.10.2013

Moin,

• Bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 2.10.2013 wurde die Innenbereichssatzung Langballigholz mit 9 ja - 2 nein - 2 Enth. verabschiedet. Nil Pfeiffer hatte vorgeschlagen, die Abstimmung zu verschieben, bis es Klarheit über ein mögliches Baugebiet gibt, um dann über eine sinnvolle Verteilung der zur Verfügung stehenden Baukontingente zu beraten. Der Vorschlag fand allerdings nicht genügend Mitstreiter. Berücksichtigt bzw. teilweise berück­sichtigt wurden bei dem Beschluss die Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange - nicht die der betroffenen Anwohner.
  
  
• Für ein kleines Gebiet in Freienwillen gab es einen Aufstellungsbeschluss, d.h. dort soll ein Haus als Ferienhaus genutzt werden können und ein Anbau erfolgen; ggf. eine behutsame wohnbauliche Verdichtung. 10 ja - 0 nein - 2 Enth.
  

• Zum ersten Kräftemessen in der Gemeindevertretung kam es beim TOP Umstellung auf LED-Beleuchtung. Der Bürgermeister hatte aus eigenem Entschluss eine Ausschreibung zur Umstellung von 39 Straßenlaternen auf LED veranlasst und dann die günstigste Firma damit beauftragt. Er habe von seinem Eilentscheidungsrecht Gebrauch gemacht, weil die Firmen nur bis zum 23.8. an ihr Angebot gebunden waren. Die Gemeindevertretung sollte das nun nachträglich genehmigen, obwohl sie vorher weder über Umfang, Kosten oder Alternativen informiert war und es zuvor auch nie einen Beschluss dafür gab. Alle Zeit der Welt wäre da­für gewesen.
  Beauftragt wurde der Austausch der Laternenköpfe für ca. 500,- € pro Stück mit Amortisationszeiten bis zu 19 Jahren. Das ist länger als die voraussichtliche Lebensdauer der neuen Laternenköpfe. Gemeindevertreter Nil Pfeiffer stellte zwei Al­ternativen vor, die er im Internet recherchiert hatte. (Wäre wohl eher eine Aufgabe der Ver­waltung.) Dabei wird nur das Leuchtmittel ausgetauscht; für unter 100 € pro Laterne; bei 5 Jahren Garantie und unter 2 Jahren Amortisation. (Wo und wie lässt sich mehr von unseren Steuergeldern einsparen?) Außerdem gab es keinen der Gemeindeordnung entsprechenden Grund für eine Eilentscheidung. Bei der Abstimmung ging es letztlich darum, ob der BM die Sache möglicherweise aus eige­ner Tasche bezahlt; eine Außenwirkung auf geschlossene Verträge hat sie nicht. Der BM ver­suchte uns das Gegenteil weiszumachen. Der Ltd. Verwaltungsbeamte Schmeiduch mein­te, man müsse nach einer Ausschreibung auch einen Auftrag vergeben. Diese Aussage sollte ggf. rechtlich geklärt werden.
  Die Abstimmung: 7 ja (5 CDU sowie Bunn + Kerstin Han­sen, SPD), 5 nein, 2 Enth.(Mangelsen + Schober, CDU).
  Die SPD rettet den BM und der war sichtlich erleichtert; für die Gemeinde wird es teurer. Herr Schmeiduch als Protokollführer hat den BM unterstützt, statt dessen sachlich falschen Aussagen richtigzustellen. (Das kann nicht Aufgabe des Verwaltungschefs sein. Muss sich die Gemeindevertretung das gefallen lassen?)
  Es hätte die Vertagung des Beschlusses bis zur rechtlichen Klärung durch die Kommunal­aufsicht beantragen werden sollen. (Wie dann wohl abgestimmt worden wäre?) Leider kommt solche Erkenntnis erst später. Jetzt ist es zu spät. Fazit: Alles läuft wie bisher.
  

• Der Bauhof soll saniert werden. Die Arbeiten werden ausgeschrieben. Geschätzte Kosten ohne Wärmedämmung ca. 23.300 €
  
• Problemlösung der Oberflächenentwässerung im Bereich Süderenden wird erneut im Bau­ausschuss behandelt. Mehrere Alternativen sind zu prüfen, um die Maßmahme Anfang 2014 zu planen und durchzuführen.
  

• Der Spielplatz an der Schule erhält neues Spielgerät für 28.00 €. Förderung durch Aktiv Re­gion "Mitte des Nordens", Gemeindekosten 7.000 €
  Abstimmung: 13 ja - 0 nein - 1 Enth.
  

• Ersatzbeschaffung für ein Bauhoffahrzeug für 21.000 €; 25 % davon trägt Westerholz.
  Einstimmiger Beschluss
  

• Schwimmbad und Krankengymnastik beim Müttergenesungsheim werden wohl im Dezem­ber geschlossen.
  

• Die Stadtwerke rüsten das Heizkraftwerk auf Biogas um. Mit Holz wird zu Spitzenzeiten zu­geheizt. Die Preise sollen stabil bleiben.
  

• Unsere Grundschule hat über 100 Schülerinnen und Schüler - ist damit stark nachgefragt.
  
  

• Der Verein "Künstlerdorf Langballigau" will ein Konzept für das Prof.-Erdmann-Haus in Langballigholz erarbeiten.
  

• Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde sich mit der wohnbaulichen Entwicklung Langballigs beschäftigt.