Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Langballig,
über zwei Angelegenheiten möchte ich heute informieren:
Die Grundschule Langballig und der Verein der Freunde und Förderer der Grundschule Langballig haben einen Antrag auf den Bau einer Mehrzweckhalle auf dem Schulgelände gestellt. Die Grundschule, die sich über steigende Schülerzahlen freut, kämpft seit Jahren mit Platzproblemen. In einer Mehrzweckhalle, die z.B. an das bestehende Jugendzentrum angebaut werden könnte, würden nicht nur schulische Veranstaltungen stattfinden, auch die Offene Ganztagsschule, Theater AG, Bläsergruppe und andere könnten dort agieren. Ideen zur Nutzung gibt es reichlich.
Die Gemeindevertretung befürwortet dieses Projekt insgesamt unter der Voraussetzung, dass das Amt Langballig die laufenden Unterhaltskosten trägt und für den Bau, den die Gemeinde Langballig übernimmt, ausreichend Fördergelder bewilligt werden. Die erste Hürde ist genommen; alle Bürgermeister des Amtes haben auf der Finanzausschusssitzung der Übernahme der Betriebskosten zugestimmt. Der Amtsausschuss wird dieser Empfehlung dann wohl auch zustimmen. Jetzt muss die Gemeindevertretung die Beantragung der Fördergelder beschließen.
Nun ist es öffentlich: Das Amt Langballig hat in Grundhof eine Gemeinschaftsunterkunft zur vorübergehenden Unterbringung von bis zu 30 Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen gekauft. Diese Anzahl an Asylbewerbern wird das Amt in diesem Jahr noch aufnehmen müssen.Die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten sind nach Aussage der Verwaltung ausgeschöpft. Auch wenn die hierzu aus der Bevölkerung angebotene Hilfe groß ist, mag es doch bei einigen Vorbehalte und Ängste geben, die auch aus mangelnder Information resultieren können. Daher habe ich den Amtsvorsteher gebeten, alle Einwohner des Amtes über Herkunft der Asylbewerber, Anzahl, Aufenthaltsdauer, Unterbringung, Betreuung, Kostenträger usw. ausführlich zu informieren, was er auch zugesagt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Pfeiffer
Aktive BÜRGERLISTE Langballig
Montag, 16. Februar 2015
Samstag, 1. November 2014
Neues aus Langballig
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Langballig,
drei Meldungen aus den letzten Sitzungen von Finanz- und Bauausschuss:
1. Wie heute in der Zeitung zu lesen war, wird in vielen Gemeinden
zum Jahreswechsel wieder die Grundsteuer erhöht. In Langballig ist keine
Erhöhung vorgesehen.
2. Seit langem immer wieder beantragt - und immer wieder abgelehnt.
Nun soll sie kommen: die erste Ampelanlage in Langballig an der
Nordstraßenkreuzung.
3. Die Nordstraße wird erneuert und erhält eine komplett neue
Fahrbahn zwischen Langballig und Oxbüll. Die Bauarbeiten werden im
Frühjahr stattfinden und auch eine wochenlange Sperrung der Nordstraße
erfordern.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Pfeiffer
Aktive BÜRGERLISTE Langballig
Montag, 14. Juli 2014
Infos zur weiteren wohnbaulichen Entwicklung in Langballig.
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Langballig,
in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 2.7.2014 fielen
wichtige Entscheidungen zur weiteren wohnbaulichen Entwicklung in
Langballig. Im Flensburger Tageblatt wurde zwei Tage später darüber
berichtet. Ergänzend möchte ich noch einiges hinzufügen, das den
Entscheidungsprozess erläutern soll.
Für viele ist es sicherlich schwer nachzuvollziehen, warum sich der
Startschuss für die Erschließung eines neuen Baugebietes so lange
verzögert hat, wo es doch im April vergangenen Jahres bereits den
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für ein fertig geplantes Baugebiet
nördlich Löthrönn, genannt „Rönne“, gegeben hat.
Am 28. Mai 2013 wandte sich der Eigentümer der landwirtschaftlich
genutzten Fläche südlich Gaisberg, „Norderlück“ genannt, schriftlich an
die Gemeindevertretung, die Verwaltung und die zuständigen Landes- und
Kreisbehörden und erklärte, dass er über den Verkauf von „Norderlück“
und der damit möglicherweise verbundenen Aussiedlung seines Betriebes
zur Zucht und Aufzucht von Schweinen bereit sei.
Die neue Gemeindevertretung war gerade gewählt. Vier Wochen später
erfolgte die konstituierende Sitzung; dann kam die Sommerpause. Es
dauerte eine Weile, bis dieses Thema erstmals auf der Tagesordnung
stand. Egal wen man in der Gemeindevertretung fragte, alle, auch der
Bürgermeister, zeigten sich erfreut: denn „Norderlück“ sei ja die
Fläche, wo man schon seit langem bauen wollte. Nur der Eigentümer habe
immer abgelehnt. Viele waren skeptisch, ob es diesmal wirklich zu einer
Einigung mit dem Flächeneigentümer kommen würde.
Die zuständigen Planungsbehörden reagierten auf das
Verhandlungsangebot des Flächeneigentümers von „Norderlück“ und stoppten
die Planungen zu „Rönne“. Dies wurde nach einer Ortsbesichtigung der
Planungsbehörden Anfang November 2013 bekräftigt, und die Gemeinde wurde
aufgefordert, ernsthafte Verhandlungen mit dem Flächeneigentümer zu
führen, da die Fläche „Norderlück“ aufgrund ihrer zentralen Lage im Ort
besser für eine wohnbauliche Entwicklung geeignet sei als „Rönne“. Nur
bei einem Scheitern der Verhandlungen käme „Rönne“ noch in Frage.
In den nun folgenden Gesprächen zwischen Mitgliedern der
Gemeindevertretung und dem Flächeneigentümer stellte sich das Problem
dar, warum von dem Flächeneigentümer keine schnelle und bedingungslose
Zusage zum Verkauf von ca. 2 ha seines Landes für die geplanten
Baugrundstücke zu bekommen war.
Für ihn ging es auch darum, die weitere Zukunft seines Hofes mitzuplanen.
Wie verträgt sich eine näher an den Betrieb heranrückende Bebauung
mit den dort erzeugten Geruchsemissionen? Wie funktioniert eine
Aussiedlung des Betriebes? In welchen Schritten kann sie durchgeführt
werden? Wohin kann sie erfolgen? Welche Emissionen verträgt der neue
Standort? Was kostet die Aussiedlung? Berechnungen, Gutachten und viele
Gespräche waren dazu erforderlich.
Der wirklich große Knackpunkt an der Geschichte war aber: Wie
verteilt man die Kosten für eine Betriebsaussiedlung langfristig auf
eine Fläche, wenn man gar nicht weiß, wie groß die Fläche ist, die sich
in den nächsten ca. 2o Jahren als Bauland verkaufen lässt? Würde man die
Kosten der Aussiedlung allein auf die jetzt benötigten 2 ha verteilen,
die Grundstücke wären viel zu teuer und nicht verkäuflich.
Der Flächeneigentümer kann die Kosten also nur auf eine viel
größere Fläche umlegen, und darauf vertrauen, dass diese irgendwann
tatsächlich bebaut wird. Eine Garantie dafür darf die Gemeinde ihm aus
rechtlichen Gründen nicht geben. Die Gemeinde ist frei in ihrer
Entscheidung, wo sie sich jeweils weiter entwickeln will. Was sie aber
machen kann, ist den Flächennutzungsplan für ein etwa doppelt so großes
Gebiet aufzustellen und damit zu signalisieren: Die Gemeinde soll sich
auch in Zukunft, wenn es wieder neue Baukontingente gibt, hier
weiterentwickeln.
Nach vielen Gesprächen mit möglichen Investoren, hat uns der
Flächeneigentümer in der vorletzten Woche eine sehr transparente Lösung
vorgestellt, die gleichzeitig garantiert, dass der erzielte Gewinn nicht
an ferne Investoren abfließt, sondern hier vor Ort bleibt.
Investor ist der Sohn des Flächeneigentümers, der das entsprechende
Land kauft und erfahrene Firmen mit der Planung, Erschließung und
Vermarktung beauftragt.
Um das alles zu erarbeiten und zu klären, bedurfte es einiger Zeit,
was von einigen beanstandet wurde. Ich denke, dass der ganze Prozess im
letzten Jahr etwas schleppend anfing, und der eine auf den anderen
wartete, aber in diesem Jahr keine unnötigen Verzögerungen auftraten.
Von einer Hinhaltetaktik war hier nichts zu erkennen. Damit es nun auch
weitergehen kann, fehlte der Startschuss von der Gemeindevertretung.
Daher hatten die Fraktionen der SPD, des SSW und der BÜRGERLISTE die
Entscheidungen über die Rückabwicklung „Rönnes“ und den
Aufstellungsbeschluss zu „Norderlück“ für diese Sitzung der
Gemeindevertretung beantragt. Denn alle weiteren Planungen, die erfolgen
müssen, kosten Geld. Keiner kann vom Investor erwarten, dass er teure
Gutachten, Vermessungen und Planungen in Auftrag gibt, während die
Gemeinde noch nicht weiß, ob sie nun lieber auf „Rönne“ oder auf
„Norderlück“ baut. Alle bisherigen Abstimmungen dazu sprachen sich zwar
deutlich für „Norderlück“ aus, waren aber letztendlich völlig
unverbindlich.
Natürlich waren die Planungen zu „Rönne“ schon abgeschlossen,
worauf die „Rönne“-Befürworter gerne hinwiesen. Trotzdem wurde von den
Behörden das Genehmigungsverfahren gestoppt, weil die innerörtliche
Entwicklung Vorrang hat. Das durfte also kein Entscheidungsgrund sein,
ebenso wenig wie mögliche Schadenersatzforderungen des dortigen
Erschließungsträgers, die nach gängiger Rechtsprechung abgewiesen
werden. Für eine hundertprozentige Sicherheit müsste man ggf. den
Richterspruch in letzter Instanz in einigen Jahren abwarten.
Etwas zu kurz kam auch die Betrachtung, was mit der Schweinezucht
im Ortskern passiert, wenn auf „Norderlück“ nicht gebaut wird. Eine
Verlegung der Schweinezucht und damit ein völliger Neuaufbau an anderer
Stelle ist für den Betreiber unwirtschaftlich, wenn es zu keinen
Einnahmen aus dem Landverkauf kommt. Dann wäre eine Modernisierung und
Erweiterung des hiesigen Standortes wahrscheinlicher. Rückt andererseits
die Bebauung näher an seinen Betrieb heran, macht eine Erweiterung
wegen der dann wachsenden Problematik mit den Geruchsemissionen keinen
Sinn mehr. Eine vollständige Schließung des Betriebes bereits nach dem
ersten Bauabschnitt wird es zwar auch nicht geben, aber eine
schrittweise Verlagerung wird beginnen und damit auch eine Reduzierung
der Geruchsemissionen.
Schließlich galt es auch noch an die weitere bauliche Entwicklung
nach 2020 zu denken. Man spricht davon, dass die Vergabe von weiteren
Wohnbaukontingenten nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip, sondern nach
der Qualität des Standortes erfolgen soll. Dann ist es möglicherweise
von Vorteil, im Ortskern Bauland zur Verfügung zu haben, denn eine
Zersiedlung wird von den Behörden abgelehnt. Auch kann ich mir den Bau
von Seniorenwohnungen am Ortsrand schlecht vorstellen. Sollen sich denn
ausgerechnet die Älteren motorisieren, um Arzt oder Kaufmann zu
erreichen?
Das Abstimmungsergebnis fiel dann auch überzeugend aus:
Für die Aufhebung der Planungen zum Baugebiet „Rönne“ gab es neun
Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und eine Enthaltung. Für den
Aufstellungsbeschluss zu „Norderlück“ gab es dann zehn Ja-Stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Pfeiffer
Aktive BÜRGERLISTE Langballig
Mittwoch, 22. Januar 2014
Erste Infos im neuen Jahr
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Langballig,
nachfolgend die ersten Neuigkeiten in diesem Jahr:
Der in diesem Jahr am 3. August stattfindende OSTSEEMAN Glücksburg
soll erstmals auch Langballig einbeziehen. Dabei werden die
Teilnehmer auf dem Rad sechs mal durch Langballig geführt. Sie sollen
von der Nordstraße kommend in die Schulstraße einbiegen, geradeaus
weiter durch die Osterlücke und wieder Schulstraße bis zum
Heizkraftwerk, dann Richtung Langballigau bis sie nach Siegum abbiegen.
Hierzu soll es demnächst eine Informationsveranstaltung geben. Die
unmittelbaren Anlieger der Strecke werden durch den Veranstalter
gesondert informiert.
Voraussichtlich von Anfang Mai bis Ende Oktober gibt es von
Langballigau aus mit der Feodora 2 wieder eine Schiffsverbindung nach
Sonderburg. Abfahrtszeiten: Donnerstag, Freitag, Samstag 11 Uhr, nach
dreistündigem Aufenthalt geht es um 15 Uhr zurück. Kinder 9,-€,
Erwachsene 19,-€ und Familienkarten.
Auf der letzten Jahreshauptversammlung der Freiwilligen
Feuerwehr berichtete der Bürgermeister, dass AZF (also VW) seine
Niederlassung (bis auf die Tankstelle) in Langballig schließen werde.
Die 23 Mitarbeiter würden in FL weiterbeschäftigt. Als
Vertragspartner von VW seien die Auflagen sehr hoch (u.a. separate
Annahme etc.), so dass Investitionen nötig wären, die der Standort
einfach nicht her gäbe.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Pfeiffer
Aktive BÜRGERLISTE Langballig
Sonntag, 15. Dezember 2013
Bitte um Weitergabe!
Liebe Leserinnen und Leser unseres Blog.
Nicht alle Bürgerinnen und Bürger Langballigs haben die gleichen Informationen wie Sie. Wenn Sie von der Wichtigkeit der von uns veröffentlichten Informationen überzeut sind, bitten wir Sie, die Adresse unseres Blog http://abl-la.blogspot.de an Freunde und Nachbarn weiter zu geben.
Willibald Bauer
Aktive BÜRGERLISTE Langballig
Nicht alle Bürgerinnen und Bürger Langballigs haben die gleichen Informationen wie Sie. Wenn Sie von der Wichtigkeit der von uns veröffentlichten Informationen überzeut sind, bitten wir Sie, die Adresse unseres Blog http://abl-la.blogspot.de an Freunde und Nachbarn weiter zu geben.
Willibald Bauer
Aktive BÜRGERLISTE Langballig
Bürgerinformationen zum Jahresende 2013
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Langballig,
die letzten Sitzungen dieses Jahres der Gemeinde und des Amtes haben stattgefunden. Hier in Kürze die wichtigsten Punkte:
Der Betreiber des Kurheims hat beschlossen, das Schwimmbad bis auf weiteres zu schließen. Es gibt Gespräche, wie ein Betrieb weiter fortgeführt werden kann. Bei einem jährlichen Heizölbedarf von 70.000 Litern und einem Sanierungsbedarf von einigen hunderttausend Euro ist das keine leichte Aufgabe.
Über eine mögliche Wohnbebauung auf der Fläche „Norderlück“ hat es ein erstes Gespräch zwischen Gemeindevertretern und dem Flächeneigentümer gegeben. Ein weiteres soll Mitte Januar folgen. Bis dahin ruhen die Planungen zu „Rönne“. Eine Prognose, wo in Zukunft gebaut werden wird, ist bei derzeitigem Gesprächsstand nicht möglich.
Die erste Phase der Umrüstung auf LED-Beleuchtung ist abgeschlossen. 39 Lampenköpfe, z.B. im Ortskern entlang der Hauptstraße, wurden ausgewechselt. Es gab inzwischen ein Gespräch mit dem Bürgermeister, dem Fachplaner Hansen und mir über die mögliche weitere Umrüstung. Herr Hansen hatte Muster der sogenannten Retrofit Lösung dabei, wo nur die Leuchtmittel getauscht werden und nur ein Zehntel der Kosten entstehen. Es soll nun geprüft werden, ob die Lampen mit Natriumdampf-Hochdruckleuchtmitteln damit umgerüstet werden können. Dort, wo bereits Energiesparlampen im Einsatz sind, würde der Austausch nur bei Defekt des Leuchtmittels erfolgen. Beratungen und Beschluss im Gemeinderat stehen noch aus.
Es wird teurer. Für die Grundsteuer A und B hat der Finanzausschuss eine Erhöhung der Hebesätze von 270 % auf 300 % beschlossen. Der Beschluss der Gemeindevertretung dazu steht noch aus.
Das Amt beteiligt sich an der Gründung einer neuen Lokalen Tourismus Organisation (LTO) zusammen mit Flensburg, Glücksburg und Harrislee. Alle Angelegenheiten zum Tourismus sollen zentral geregelt und vermarktet werden. Die Tourismusabteilung unseres Bürgerbüros soll erhalten bleiben.
Die EDV-Anlage des Amts wird umgestellt. Die gesamte Datenverarbeitung und Sicherung wird ausgelagert auf Server der Firma Nordbits in Nordfriesland. Ob die Daten dort wirklich sicherer sind als im Keller des Amtes, zumal der gesamte Amtsbetrieb nun vom Funktionieren des Internets abhängig ist? Wer kann das mit Sicherheit beurteilen?
Weitere Informationen kommen mit dem jährlichen Bürgermeisterbrief, der diesmal aufgrund einer Initiative des Gemeindevertreters Christian Schümann auch von den beiden stellvertretenden Bürgermeistern mit verfasst werden soll.
Dieser, alle vorherigen und weitere Beiträge sind nachzulesen in einem Blog, den wir neu eingerichtet haben. Zu finden unter http://abl-la.blogspot.de oder über einen entsprechenden Link auf unserer Homepage http://www.buergerliste-langballig.de
Das war es für dieses Jahr. Ich wünsche allen eine schöne Weihnachtszeit. Kommen Sie gesund ins neue Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Pfeiffer
Aktive BÜRGERLISTE Langballig
die letzten Sitzungen dieses Jahres der Gemeinde und des Amtes haben stattgefunden. Hier in Kürze die wichtigsten Punkte:
Der Betreiber des Kurheims hat beschlossen, das Schwimmbad bis auf weiteres zu schließen. Es gibt Gespräche, wie ein Betrieb weiter fortgeführt werden kann. Bei einem jährlichen Heizölbedarf von 70.000 Litern und einem Sanierungsbedarf von einigen hunderttausend Euro ist das keine leichte Aufgabe.
Über eine mögliche Wohnbebauung auf der Fläche „Norderlück“ hat es ein erstes Gespräch zwischen Gemeindevertretern und dem Flächeneigentümer gegeben. Ein weiteres soll Mitte Januar folgen. Bis dahin ruhen die Planungen zu „Rönne“. Eine Prognose, wo in Zukunft gebaut werden wird, ist bei derzeitigem Gesprächsstand nicht möglich.
Die erste Phase der Umrüstung auf LED-Beleuchtung ist abgeschlossen. 39 Lampenköpfe, z.B. im Ortskern entlang der Hauptstraße, wurden ausgewechselt. Es gab inzwischen ein Gespräch mit dem Bürgermeister, dem Fachplaner Hansen und mir über die mögliche weitere Umrüstung. Herr Hansen hatte Muster der sogenannten Retrofit Lösung dabei, wo nur die Leuchtmittel getauscht werden und nur ein Zehntel der Kosten entstehen. Es soll nun geprüft werden, ob die Lampen mit Natriumdampf-Hochdruckleuchtmitteln damit umgerüstet werden können. Dort, wo bereits Energiesparlampen im Einsatz sind, würde der Austausch nur bei Defekt des Leuchtmittels erfolgen. Beratungen und Beschluss im Gemeinderat stehen noch aus.
Es wird teurer. Für die Grundsteuer A und B hat der Finanzausschuss eine Erhöhung der Hebesätze von 270 % auf 300 % beschlossen. Der Beschluss der Gemeindevertretung dazu steht noch aus.
Das Amt beteiligt sich an der Gründung einer neuen Lokalen Tourismus Organisation (LTO) zusammen mit Flensburg, Glücksburg und Harrislee. Alle Angelegenheiten zum Tourismus sollen zentral geregelt und vermarktet werden. Die Tourismusabteilung unseres Bürgerbüros soll erhalten bleiben.
Die EDV-Anlage des Amts wird umgestellt. Die gesamte Datenverarbeitung und Sicherung wird ausgelagert auf Server der Firma Nordbits in Nordfriesland. Ob die Daten dort wirklich sicherer sind als im Keller des Amtes, zumal der gesamte Amtsbetrieb nun vom Funktionieren des Internets abhängig ist? Wer kann das mit Sicherheit beurteilen?
Weitere Informationen kommen mit dem jährlichen Bürgermeisterbrief, der diesmal aufgrund einer Initiative des Gemeindevertreters Christian Schümann auch von den beiden stellvertretenden Bürgermeistern mit verfasst werden soll.
Dieser, alle vorherigen und weitere Beiträge sind nachzulesen in einem Blog, den wir neu eingerichtet haben. Zu finden unter http://abl-la.blogspot.de oder über einen entsprechenden Link auf unserer Homepage http://www.buergerliste-langballig.de
Das war es für dieses Jahr. Ich wünsche allen eine schöne Weihnachtszeit. Kommen Sie gesund ins neue Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Pfeiffer
Aktive BÜRGERLISTE Langballig
Samstag, 14. Dezember 2013
Änderung der Niederschrift zur Gemeindevertretung vom 2.10.2013
Link zur Niederschrift über die Gemeindevertretung vom 2.10.2013:
http://www.langballig.de/media/custom/132_1432_1.PDF?1382075544
Die Niederschrift über die Gemeindevertreterversammlung vom 2.10.2013 war unter Punkt 6 (LED-Beleuchtung) in wesentlichen Teilen unvollständig. Folgende Änderung des 1.Absatzes wurde einstimmig auf der folgenden GV-Sitzung am 11.12.13 auf Antrag von Gemeindevertreter Nils Pfeiffer beschlossen.
Einwendung zur Niederschrift der GV vom 2.10.13
zu Punkt 6: Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
Neufassung des 1. Absatzes:
In den vorherigen GV-Sitzungen vom 23.1.13 und 21.2.13 standen die anwesenden Gemeindevertreter einer Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik positiv gegenüber. Die Beauftragung eines Energieberaters für die Aufstellung eines für einen Förderantrag notwendigen Sanierungskonzeptes, das dieser bis Ende März 2013 vorlegen sollte, würde befürwortet.
Die danach getroffene Auswahl über Art und Umfang des Austausches der Straßenbeleuchtung, die Ausschreibung, der Kooperationsvertrag mit Nachbargemeinden sowie die Auftragsvergabe erfolgte ohne Kenntnis und ohne Beschluss der Gemeindevertretung. Am 9.8.13 erfolgte die Submission in einer beschränken Ausschreibung. Für die Gemeinde Langballig wurden 39 Lichtpunkte zur Umstellung beantragt. Die Ausschreibung hat Kosten von 17.681 Euro ergeben, der Anteil der Gemeinde an den Kosten für den Fachplaner wird auf 1.100 Euro geschätzt. Eine Zuweisung aus Bundesmitteln in Höhe von 3.536 Euro wurde zugesagt. Die Zuschlagsfrist endete am 23.8.13. Der Bürgermeister hat den Auftrag erteilt und habe von seinem Eilentscheidungsrecht Gebrauch gemacht.
In der anschließenden Beratung stellte Gemeindevertreter Nils Pfeiffer alternative Umrüstungsmöglichkeiten vor, die anstelle einer Erneuerung des kompletten Lampenkopfes nur den Austausch des Leuchtmittels beinhaltete. Diese als Retrofit bezeichnete Lösung sei wesentlich kostengünstiger und führe bereits nach zwei Jahren zur Amortisation, während sich der Austausch der Lampenköpfe unter Berücksichtigung der Zuschüsse erst nach durchschnittlich zwölf Jahren amortisiere. Der Vorschlag des Gemeindevertreters Christian Schümann, der beauftragten Firma Brandt diese Alternative vorzuschlagen und zu testen, wurde nicht weiterverfolgt, nachdem der leitende Verwaltungsbeamte Reinhard Schmeiduch erläuterte, dass nach einer erfolgten Ausschreibung über den Austausch der Lampenköpfe auch dazu der Auftrag erteilt werden müsse. Außerdem sei die Umrüstung möglicherweise schon begonnen. Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen erklärte, dass nur bei Austausch des gesamten Lampenkopfes der Bundeszuschuss in Höhe von 20% gezahlt würde. Außerdem könne man so mit Fördermitteln marode Lampenköpfe ersetzen und erreiche möglicherweise durch eingesparte Reparaturen eine kürzere Amortisationszeit. Eine Begründung für die Auftragsvergabe als Eilentscheidung und eine anschließende unverzügliche Unterrichtung der Gemeindevertretung entsprechend § 50 Abs.3 der Gemeindeordnung erfolgte nicht.
http://www.langballig.de/media/custom/132_1432_1.PDF?1382075544
Die Niederschrift über die Gemeindevertreterversammlung vom 2.10.2013 war unter Punkt 6 (LED-Beleuchtung) in wesentlichen Teilen unvollständig. Folgende Änderung des 1.Absatzes wurde einstimmig auf der folgenden GV-Sitzung am 11.12.13 auf Antrag von Gemeindevertreter Nils Pfeiffer beschlossen.
Einwendung zur Niederschrift der GV vom 2.10.13
zu Punkt 6: Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
Neufassung des 1. Absatzes:
In den vorherigen GV-Sitzungen vom 23.1.13 und 21.2.13 standen die anwesenden Gemeindevertreter einer Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik positiv gegenüber. Die Beauftragung eines Energieberaters für die Aufstellung eines für einen Förderantrag notwendigen Sanierungskonzeptes, das dieser bis Ende März 2013 vorlegen sollte, würde befürwortet.
Die danach getroffene Auswahl über Art und Umfang des Austausches der Straßenbeleuchtung, die Ausschreibung, der Kooperationsvertrag mit Nachbargemeinden sowie die Auftragsvergabe erfolgte ohne Kenntnis und ohne Beschluss der Gemeindevertretung. Am 9.8.13 erfolgte die Submission in einer beschränken Ausschreibung. Für die Gemeinde Langballig wurden 39 Lichtpunkte zur Umstellung beantragt. Die Ausschreibung hat Kosten von 17.681 Euro ergeben, der Anteil der Gemeinde an den Kosten für den Fachplaner wird auf 1.100 Euro geschätzt. Eine Zuweisung aus Bundesmitteln in Höhe von 3.536 Euro wurde zugesagt. Die Zuschlagsfrist endete am 23.8.13. Der Bürgermeister hat den Auftrag erteilt und habe von seinem Eilentscheidungsrecht Gebrauch gemacht.
In der anschließenden Beratung stellte Gemeindevertreter Nils Pfeiffer alternative Umrüstungsmöglichkeiten vor, die anstelle einer Erneuerung des kompletten Lampenkopfes nur den Austausch des Leuchtmittels beinhaltete. Diese als Retrofit bezeichnete Lösung sei wesentlich kostengünstiger und führe bereits nach zwei Jahren zur Amortisation, während sich der Austausch der Lampenköpfe unter Berücksichtigung der Zuschüsse erst nach durchschnittlich zwölf Jahren amortisiere. Der Vorschlag des Gemeindevertreters Christian Schümann, der beauftragten Firma Brandt diese Alternative vorzuschlagen und zu testen, wurde nicht weiterverfolgt, nachdem der leitende Verwaltungsbeamte Reinhard Schmeiduch erläuterte, dass nach einer erfolgten Ausschreibung über den Austausch der Lampenköpfe auch dazu der Auftrag erteilt werden müsse. Außerdem sei die Umrüstung möglicherweise schon begonnen. Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen erklärte, dass nur bei Austausch des gesamten Lampenkopfes der Bundeszuschuss in Höhe von 20% gezahlt würde. Außerdem könne man so mit Fördermitteln marode Lampenköpfe ersetzen und erreiche möglicherweise durch eingesparte Reparaturen eine kürzere Amortisationszeit. Eine Begründung für die Auftragsvergabe als Eilentscheidung und eine anschließende unverzügliche Unterrichtung der Gemeindevertretung entsprechend § 50 Abs.3 der Gemeindeordnung erfolgte nicht.
Abonnieren
Posts (Atom)