Donnerstag, 16. Juni 2016

Einwohnerinformation im Juni 2016

Im Juni 2016
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Langballig,

die Verwunderung in der Öffentlichkeit – weit über die Grenzen Langballigs hinaus – darüber, dass die wohnbauliche Entwicklung hier nicht vorankommt, ist verständlich. Die Gründe dafür sind leider nur unzureichend bekannt. Um sie nachzuvollziehen, muss man auf die vergangenen drei Jahre schauen.
Norderlück“
Die Planungen auf dem zum Familienbesitz des Bürgermeisters gehörenden Baugebiet „Rönne“ waren praktisch abgeschlossen, als der Flächenbesitzer von „Norderlück“, H.-H.Hansen, im Mai 2013 seine Bereitschaft bekundete, über einen Verkauf seiner Fläche zu verhandeln. Die zuständigen Planungsbehörden erklärten nach einer Ortsbesichtigung „Norderlück“ für die geeignetere Fläche und stoppten alle Planungen zu „Rönne“, was mit der vorangegangenen Kommunalwahl nichts zu tun hatte. Persönliche Differenzen zwischen Herrn Hansen, und dem Bürgermeister, der Verhandlungen für zwecklos hielt, führten dazu, dass an Gesprächsrunden mit Herrn Hansen die Vertreter der vier Parteien und die Verwaltung teilnahmen. Die Verknüpfung des Baugebietes „Norderlück“ mit der Aussiedlung des Schweinemastbetriebs verkomplizierten die Verhandlungen erheblich. Einerseits war für eine Finanzierung der Aussiedlung der zumindest schrittweise Verkauf einer 10 ha großen Fläche als Bauland erforderlich, andererseits wollte und durfte die Gemeinde keine Zugeständnisse über eine zukünftige Bebauung machen, die über die Nutzung der vorhandenen Baukontingente hinausging und selbst das nur mit der Ankündigung, sich im weiteren Verlauf jederzeit von „Norderlück“ verabschieden zu können. Herr Hansen war nun gefordert Planungen und Investor für die Erschließung seines Grundstücks zu präsentieren. Dies erfolgte im Sommer 2014.
Trotz der unhaltbaren Drohungen des Bürgermeisters, die Gemeinde müsse mit hohen Schadenersatzzahlung rechnen, wenn nicht auf „Rönne“ gebaut würde, fand sich in der Gemeindevertretung eine Mehrheit für einen Aufstellungsbeschluss für „Norderlück“. Dann begannen jedoch die Hürden in den Verhandlungen: War ein einfacher, teils rechtswidriger Vertrag für „Rönne“ noch ausreichend, musste hier der perfekte Vertrag her, der der Gemeinde alle Rechte und dem Erschließungsträger alle Pflichten zuwies und nur noch unter Anwälten verhandelbar war.
Wenig hilfreich und vertrauensbildend war der zwischenzeitliche Versuch des Bürgermeisters, gleichzeitig ein konkurrierendes Baugebiet in der Oberstraße zu schaffen, das „Norderlück“ Wohnbaukontingente entzogen und eine Erschließung dort unwirtschaftlich gemacht hätte.
Durch Beschlüsse mit unverhandelbaren Forderungen an den Eigentümer „Norderlücks“, die darin gipfelten, dem für seinen erkrankten Kollegen eingesprungenen Ersatzanwalt den Kontakt zum Anwalt der Gemeinde zu verweigern, gelang es der Mehrheit aus CDU und W. Bunn, die Verhandlungen zu einem fast fertigen Vertrag endgültig zum Scheitern zu bringen.
Der Wechsel
Eine letzte Chance bot sich Ende letzten Jahres, als die landesweit bekannte Erschließungsgesellschaft TEG Nord den Kauf der zu bebauenden Fläche von „Norderlück“ vereinbarte, und die Gemeindevertretung einstimmig den Bürgermeister mit der Aushandlung eines Erschließungsvertrages mit der TEG beauftragte. Obwohl mit der TEG in vielen Gemeinden landesweit, auf Amtsebene und sogar zuvor in Langballig eine erfolgreiche, zuverlässige Erschließung der Baugebiete gelang, schaffte es unser Bürgermeister, ohne ein einziges Treffen mit der TEG, die „Verhandlungen“ für gescheitert zu erklären und nahtlos einen Aufstellungsbeschluss für das neue Baugebiet „Lücke“ durchzusetzen.
Was war geschehen? In Kenntnis des Knebelvertrags der Gemeinde Langballig und des bisherigen Verlaufs wollte der Geschäftsführer der TEG, Frank Sass, auch seine Ausführung des Erschließungsvertrages, wie sie mit anderen Gemeinden Verwendung findet, vorstellen – aber nicht dem Bürgermeister allein, sondern gleich der gesamten Gemeindevertretung oder zumindest Vertretern aller Fraktionen. Für den Bürgermeister ein untragbares Ansinnen, denn nach § 51 der Gemeindeordnung, so wurden wir belehrt, sei er der gesetzliche Vertreter der Gemeinde. Ohne Zweifel - das stimmt. Es zeigt aber, was hier in der Gemeinde oberste Priorität hat: Die sich jetzt bietende Möglichkeit zu nutzen, um der Gemeinde jetzt und auch in Zukunft eine Weiterentwicklung im Ortszentrum zu sichern, ist es jedenfalls nicht.
Lücke“
Da wir es gewohnt sind, stets nach einer für die Gemeinde besten Lösung zu suchen und uns nicht an den Animositäten Einzelner orientieren wollen, fragen wir uns nun, worin die Vorteile eines Wechsels zu „Lücke“ liegen?
Wegen des Verkehrslärms von der Bundesstraße 199 und der ungünstigen Zufahrtsmöglichkeit wurde „Lücke“ bereits einmal in der Gemeindevertretung zu Gunsten „Lothrönns“ abgelehnt. Die Verkehrsdichte hat inzwischen zugenommen. Die im Rahmen eines Lärmaktionsplans erstellten Berechnungen über die Lärmbelästigungen entlang der B 199 weisen für ca. die Hälfte des Baugebietes „Lücke“ einen Lärmpegel zwischen 55 und 60 dB(A) aus. Möglicherweise wird es nach entsprechenden Verordnungen ausreichen, betroffene Häuser mit schalldichten Fenstern auszustatten. Genaue Messungen müssen hierzu noch erfolgen. Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bundesstraße hält man derzeit für nicht erforderlich und auch nicht finanzierbar. Nichts Neues auch bei der Zufahrt. Nach bisherigen Planungen der Firma IGN erfolgt die Zufahrt über die Hauptstraße und Schwarze Straße vorbei an Edeka und dem Pflegeheim und wird bei den dortigen Anliegern keine Begeisterung auslösen. Eine Linksabbiegerspur auf der B 199 für die direkte Zufahrt ist zu teuer.
Im Gegensatz zu „Norderlück“, wo der Erschließungsträger die Risiken bei Erschließung und Vermarktung getragen hätte, soll bei „Lücke“ die Gemeinde das Land kaufen, erschließen und vermarkten. Genaue Kalkulationen oder gar Angebote liegen noch nicht vor, aber nach ersten Kostenschätzungen sind für die Gemeinde keine großen Gewinne zu erwarten. Es wäre neu, wenn öffentliche Bauvorhaben am Ende günstiger ausfallen als anfänglich kalkuliert. Der durch die Erschließung in Eigenregie erhoffte finanzielle Spielraum, der Familien mit Kindern besonders günstige Grundstücke ermöglichen soll, ist nicht ersichtlich.
Statt eines Investors muss sich nun die Gemeindevertretung über den voraussichtlich zu erzielenden Verkaufspreis der Grundstücke Gedanken machen. Wir befürchten, dass interessierte Käufer, die vor der vermutlich größten Investition ihres Lebens stehen, sich nicht auf Lärmschutzverordnungen, sondern auf das eigene Gehör verlassen. Was Käufer dann letztlich bereit sind zu zahlen, ist für uns schwer abschätzbar, zumal sie möglicherweise wissen, dass der spätere Wert ihres Hauses entscheidend von der Lage und nicht vom Kaufpreis des Grundstücks abhängt.
Wenn das Baugebiet Lücke so gut geeignet ist, wie uns Bürgermeister und Planungsbüro versichern, dann fragen wir uns, warum hier nicht auch eine Erschließungsgesellschaft Kauf, Erschließung und Vermarktung übernimmt, so wie es eigentlich die Regel ist. Die Gemeinde wäre dann frei von jedem Risiko. Einen perfekten Erschließungsvertrag haben wir schon. Nur der Name eines Unternehmers wäre noch einzusetzen. Aber vielleicht befürchtet man, keinen Erschließungsträger zu finden, der diesen aus Sicht der CDU in keinen Punkten verhandelbaren Vertrag unterzeichnet?
Nach den vorliegenden Plänen sind als Bebauung fast ausschließlich Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften zugelassen. Diese Bauweise ist nicht mehr zeitgemäß und entspricht nicht der tatsächlichen Nachfrage aus der Bevölkerung. Es gibt Senioren, denen das eigene Haus zu groß ist und die sich eine ebenerdige kleinere Wohnmöglichkeit wünschen; es gibt Alleinstehende mit und ohne Kind, für die ein Einfamilienhaus oder eine Doppelhaushälfte nicht finanzierbar ist; es gibt sozial Schwächere, die auf der Suche nach einer günstigen Mietwohnung sind. An diese Bevölkerungsgruppen wird überhaupt nicht gedacht. Tarp und Handewitt sind äußerst gefragt Wohnorte und zeigen wie es geht – stets wird auch an bezahlbaren Wohnraum für alle Altersgruppen gedacht. In Langballig ist es nicht einer weitsichtigen Planung des Bürgermeisters, sondern vor allem dem ehemaligen Geschäftsführer der TEG, Hans Peter Sass, zu verdanken, dass der Anteil kleinerer mietbarer Wohneinheiten nennenswert gestiegen ist, die auch, aber nicht nur für Senioren geeignet sind.
Eine von uns immer wieder geforderte und beantragte Bedarfsplanung, die von der CDU nur belächelt und verhindert wird, gehört für uns vor die Planung eines Baugebietes. Die Behauptung im Flensburger Tageblatt, es handele sich nur um eine „grobe Skizze“, die jetzt zu beschließen und die hinterher noch beliebig abänderbar sei, ist falsch. Es geht um einen Planentwurf zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden. Wird der Entwurf von den Behörden, bzw. Trägern öffentlicher Belange so abgesegnet, sind Änderungen der Nutzungsmöglichkeit und der damit verknüpften Wohnkontingente kaum noch möglich. Jetzt muss in den Plänen fixiert werden, dass auch andere Bauformen zulässig sind.
Es ist bedauerlich, dass sich solche Projekte nicht schon im Vorfeld auch mit den Vertretern der CDU gemeinsam entwickeln lassen. So könnten sich viele Ideen in den Plänen wiederfinden und eine breite Zustimmung entstehen. Im Moment heißt es allerdings nur „Augen zu und durch“ und zwar ohne einen Finanzierungsplan.
Wir hoffen, wir konnten Ihnen mit diesem zugegebenermaßen langen Text die Entwicklung der letzten drei Jahre etwas nachvollziehbarer machen. Dem aktuellen Planungsstand bei vollem finanziellem Risiko für die Gemeinde können wir – auch im Hinblick auf einen sorgfältigen Umgang mit Ihren Steuergeldern – nicht zustimmen.


Mit freundlichen Grüßen

Ihre Aktive BÜRGERLISTE Langballig



Zum Abschluss noch einen Hinweis in eigener Sache:
Viel diskutiert inner- und außerhalb der BÜRGERLISTE wurde in letzter Zeit die Mitgliedschaft Frank Hansens bei uns, der seit Herbst letzten Jahres Kreisvorsitzender der AfD ist. Da die BÜRGERLISTE ausschließlich in der Kommunalpolitik dieser Gemeinde tätig ist, erlaubt unsere Satzung eine gleichzeitige Mitgliedschaft in anderen demokratischen Parteien. Um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen, verließ Herr Hansen bereits im letzten Jahr die BÜRGERLISTE. Bei nun zunehmender Aktivität in Vorbereitung des anstehenden Wahlkampfes stößt eine weitere Zusammenarbeit in der Fraktion an ihre Grenzen, da für Außenstehende unsere Abgrenzung zur AfD verschwimmt. Zu der Fraktion der BÜRGERLISTE gehören daher nur noch die Gemeindevertreter Marina Bräuer und Nils Pfeiffer. Frank Hansen danken wir für seine engagierte Mitarbeit der letzten Jahre.

v.i.S.d.P. : Nils Pfeiffer

1 Kommentar:

  1. Vielen Dank für die umfassende Darstellung. Hoffentlich nehmen sich viele Bürgerinnen und Bürger die Zeit, aufmerksam zu lesen. Es ist ansonsten ja wirklich erstaunlich, dass die Gemeinde Wees inzwischen das dritte neue Baugebiet mit vielen Grundstücken realisieren kann und wir Langballiger potentielle Käuferinnen und Käufer gerade in dieser zinsgünstigen Zeit durch zähe Verhandlungsstrategien und persönliche Befindlichkeiten (§51 Gemeindeordnung)vergraulen. Großartig, dass sich jedenfalls die Bürgerliste für die Belange der Bürger einsetzt!

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